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Berichte und Eindrücke

Betty

women in exile

  • „Flucht ist auch weiblich“

„Als Frauen* sind wir mit sexistischen und rassistischen Grenzen konfrontiert und allen möglichen Vorurteilen ausgesetzt, nachdem wir gefährlichste Routen nach Europa überlebt haben. Als geflüchtete Frauen* stehen wir vor, während und nach der Flucht vor vielen inneren und äußeren Grenzen.“ Drei Frauen von women in exile & friends geben den input zu diesem Workshop; Betty (im Bild) ist eine von ihnen. Sie laden eine überwiegend von Frauen besuchte Runde dazu ein, sich mit der spezifischen Situation von Frauen auseinanderzusetzen, die dazu führt, ihre bislang gewohnte Umgebung zu verlassen und sich hineinzuversetzen in das Erleben von Fluchtgeschichten; einen besonderen Fokus richten sie darauf, dass Migration in der deutschen Öffentlichkeit als eine Angelegenheit von Männern wahrgenommen wird.

„Nach der Ankunft in Deutschland und der Asylantragsstellung denken wir, dass wir nun endlich sicher sind und ein neues Leben aufbauen können, aber uns wird sofort mit Abschiebung gedroht. Wir haben keine Chance, wenn wir nicht in das BAMF-Konzept der „legitimen Flüchtlinge“ passen. Was ist mit Klima- und Wirtschaftskrise, Graswurzelaktivismus, und den Kriegen, die die europäischen Politiker-innen nicht als solche anerkennen? Und was ist mit sexuellen Übergriffen, systematischer Gewalt und geschlechtsspezifischen Problemen und den Grenzen, die wir täglich zu überwinden versuchen? In unserer Erfahrung hat jede Frau, die nach Europa flieht, einen „legitimen Grund“. Die doppelte Diskriminierung von Frauen erschwert uns das Leben und führt zu allen möglichen verzweifelten Maßnahmen, die aus Depression, Stress und Trauma resultieren, darunter Suizid.“

In Kleingruppen hangeln wir uns an drei Fragen entlang

  • wieviel geflüchtete Frauen kennst Du?
  • wieviel aktivistische geflüchtete Frauen kennst Du?
  • Warum ist das so?

In der Diskussion geht es unter anderem darum, was deutsche weiße Linke als aktivistisch erleben.  „Bereits die Entscheidung dafür, sich das eigene Leben anzuschauen und festzustellen, dass es nicht das ist, was eine länger ertragen will, ist ein politischer Akt.“ sagt Betty.  Auch wenn viele nicht in das Bild passen von welchen, die zu Meetings  oder Demonstrationen gehen, sind geflohene Frauen per se aktivistisch. Und dennoch muss es darum gehen, darüber hinaus empowerment zu entwickeln und die passenden Formen dafür zu finden, die es möglich machen, kollektiv für Veränderung einzutreten.

‚Women in exile‘ laden ein zu einer Konferenz vom 21. – 24. September in Berlin: „women* breaking borders“. Männer können auch kommen und die Konferenz unterstützen, indem sie zum Beispiel Kinderbetreuung übernehmen.

 

NO MUOS

  • eine mail nach Sizilien

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Internationalismus 3.0

  • Brief aus dem war starts here-Camp

 

Liebe MitstreiterInnen,

Wir schreiben euch heute vom Diskussions- und Aktionscamp „War starts here“ in Deutschland, eine Zusammenkunft von anti militaristisch aktiven Menschen u.a. aus Frankreich, Italien und Deutschland. Wir treffen uns dabei um einen Beitrag zu leisten eine von unten gerechte Welt für alle zu schaffen und sehen euch dabei als Mitstreiter_innen für gemeinsame Ziele. In einem Workshop bei welchem sich das Netzwerk Afrique Europe Interact vorgestellte, ging es hauptsächlich um die Situation in Mali.

In diesem Workshop ging es unter anderem darum, zu diskutieren, wie wir gemeinsam eine Zusammenarbeit für die Einforderung des globalen Rechts selbstbestimmt zu gehen und zu bleiben intensivieren  können. Wir waren überrascht zu erfahren, dass unsere Kritik an der Bundeswehr in progressiven Bewegungen in Mali nicht überall geteilt wird. Bislang sind wir der Auffassung, dass der Bundeswehreinsatz in MINUSMA der Bewegungsfreiheit der Menschen vor Ort entgegensteht.

Unserer Erfahrung nach setzt sich die Bundeswehr für wirtschaftliche und geo-strategische Interessen Deutschlands ein. Gerade in Erwägung der Geschichte sehen wir es als kritisch an, dass die deutsche und französische Armee ihre Präsenz wieder auf dem afrikanischem Kontinent verstärken. Wir glauben nicht dass die Bundeswehr hauptsächlich gegen den Terrorismus eingesetzt wird. Vielmehr sehen wir darin einen vorgeschobener Grund, um (neo) koloniale Verhältnisse zu stabilisieren. Wir befürchten dass die zunehmende Präsenz der Bundeswehr hauptsächlich der Migrationsabwehr dient. Gleichzeitig hat die Bundeswehr ein Interesse daran, Mali als Experimentierfeld für die Einübung ihrer militärischen Fähigkeiten in einer bisher neuen Gefechtsfeldsituation zu nutzen. Außerdem dient der Malieinsatz der Bundeswehr unserer Meinung nach der Absicherung der auf der Berliner G20 Afrikakonferenz vorgestellten Ausbeutungsprogramme.

Dies erinnert uns stark an die Afrikakonferenz von 1884-1885, die fundamentale Grundsteine für die europäische Kolonialisierung Afrikas gelegt hat. Wir verstehen den Wunsch vieler Menschen angesichts militärischer Bedrohungen nach mehr Sicherheit, aber unserer Meinung nach stärkt militärische Terrorismusbekämpfung den Terrorismus selbst. Wir sind daran interessiert einen Einblick in eure Debatten zu europäischen Militäreinsätzen in Mali und der Region zu bekommen. Gern  bei einem persönlichem Zusammentreffen oder durch den Aufbau eines schriftlichen Austausches.

Wir möchten uns auch gern als Ansprechparter*innen anbieten, wenn Interesse daran besteht Informationen zu der Bundeswehrpräsenz in Mali von der Bundesregierung anzufordern.

Wir würden uns über eine Antwort und weitere Debatten freuen.

 

the 15th garden

  • eine Grußbotschaft per Bild

Planting-1
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ws-Atomdebatte

Atomare Muskelspiele

  • über eine unsägliche Debatte

 

Jürgen Wagner (28.07.2017)

Die Ambitionen, an eine Atomwaffe zu gelangen, sind wohl nahezu so alt wie die Bundesrepublik selbst. Doch in jüngster Zeit hat die Debatte um eine mögliche deutsche Atombewaffnung bedenklich Fahrt aufgenommen. International gelang es dagegen. mit dem am 7. Juli 2017 verabschiedeten „Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen“ ein wichtiges Zeichen gegen die bedrohliche aktuelle atomare Rüstungsspirale zu setzen.

Nukleare Teilhabe

Die USA haben in fünf Ländern zwischen 150 und 200 Atomwaffen stationiert – unter anderem wohl 20 davon in Deutschland (Büchel). Obwohl die USA bis zur Zündung die volle Kontrolle über diese Waffen haben, wären es im Einsatzfall deutsche Soldaten, die sie ans Ziel bringen würden. Diese Waffen sind Teil der Nuklearen Teilhabe der NATO und werden aktuell für geschätzte 6 Milliarden Dollar „modernisiert“, wodurch sie zielgenauer, durchschlagender und gefährlicher werden (siehe IMI-Studie 2016/7).
Gerade auch angesichts allmählich lauter werdender Stimmen, die eine Art zweite Nachrüstung fordern, um mit dem russischen taktischen Arsenal gleichzuziehen, ist es höchste Eisenbahn, dass diese Waffen endlich aus Deutschland verschwinden (siehe Petition: http://www.no-nukes-germany.de/). Dies forderte sogar im März 2010 der Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag (17/1159), in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, sich „bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der Nato im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“.

Deutsche Atombewaffnung?

Obwohl einiges dafür spricht, dass die Nukleare Teilhabe gegen den Atomwaffensperrvertrag (NVV), den Deutschland unterzeichnet hat, verstößt, ist die Debatte in Deutschland inzwischen in eine komplett andere Richtung geirrlichtert. Angestoßen wurde sie unter anderem vom Mitherausgeber der FAZ, Berthold Kohler, der im November 2016 in dieser Zeitung eine Atombewaffnung Deutschlands forderte. Seither mehren sich Artikel, die teils positiv, teils negativ die Angelegenheit beleuchten, was an sich bereits ein Novum darstellt.

Diese Debatte wird mittlerweile teils doch recht hemdsärmelig geführt, zum Beispiel von Maximilian Terhalle im Debattenportal des Tagesspiegel: „Die Antwort auf den Wegfall des strategischen Schutzes für unsere nationale Sicherheit muss daher lauten: Deutschland braucht Atomwaffen. […] Ein Deutschland hingegen, das die Macht von Putins Russland begrenzen will, um unabhängig und damit politisch unbeugsam ein Europa aufrechtzuerhalten, das unseren innen- und außenpolitischen Handlungsspielraum erhält, muss dies militärisch und damit nuklear tun. Alles andere ist Illusion“. (Terhalle, Maximilian  Tagesspiegel Causa, 23.1.2017)

Rechtlicher Beistand

Einer, der sich ebenfalls für eine atomare Bewaffnung Deutschlands erwärmen kann, ist der einflussreiche CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter. Er schaltete sich ebenfalls schon im November letzten Jahres in die Debatte ein, indem er forderte, es dürfte in dieser Angelegenheit „keine Denkverbote“ geben. Vor allem die Finanzierung französischer (und möglicherweise britischer) Atomwaffen und deren Überführung in einen wie auch immer gearteten EU-Rahmen schien es ihm angetan zu haben .

Um sich anschließend zu versichern, dass sich seine Vorschläge auch rechtlich auf sicherem Boden bewegten, beauftragte Kiesewetter danach den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, um ihm genau dies zu bestätigen. Dieser veröffentlichte am 23. Mai 2017 pflichtschuldig seinen Sachstand „Deutsche und europäische Ko-Finanzierung ausländischer Nuklearwaffenpotentiale“, wobei er zu einem Ergebnis kam, das ganz im Interesse Kiesewetters sein dürfte: „Die derzeitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands aus dem NVV und dem ‚Zwei-Plus-Vier-Vertrag‘ beschränken sich auf das Verbot eines Erwerbs von eigenen Atomwaffen (‚deutsche Bombe‘). Die ‚nukleare Teilhabe‘, wie sie bereits im Hinblick auf die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen praktiziert wird, verstößt ebenso wenig gegen den NVV wie die Ko-Finanzierung eines ausländischen (z.B. französischen oder britischen) Nuklearwaffenpotentials.“

Atomwaffen-Verbotsvertrag

Unter anderem wohl da eine – zumindest von Teilen der Regierung augenscheinlich angestrebte – Ko-Finanzierung ausländischer Atomwaffen mit dem neuen „Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen“ definitiv nicht zu machen wäre, versagte Deutschland der Initiative die Unterstützung. Gestartet wurde sie im Oktober 2016, als 123 Staaten im UN-Hauptausschuss für Abrüstung und Internationale Sicherheit beschlossen, im kommenden Jahr Verhandlungen über den besagten Vertrag zur Etablierung eines weltweiten Atomwaffenverbots zu beginnen, mit dem sich die Unterzeichner „verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen einzusetzen, herzustellen, zu entwickeln, zu beschaffen, zu lagern oder zu besitzen und keiner anderen Partei bei solchen Unternehmungen zu helfen.“ (Martin Singe: Bundesregierung stellt sich gegen UN-Atomwaffenverbot, Grundrechtekomitee, 8.6.2017)

Es ist nicht weiter verwunderlich, dass das Vorhaben im Westen nicht unbedingt offene Türen einrannte: „Fast alle nuklearwaffenbesitzenden Staaten sprachen sich gegen diese Initiative aus, auch alle NATO-Staaten – außer den Niederlanden. Immerhin enthielten sich China, Indien und Pakistan, die Atomwaffen besitzen.“ (Ebd.) Dennoch begannen die Verhandlungen im März 2017, die am 7. Juli 2017 in die Unterzeichnung des „UN Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“ mündeten. Für den Vertrag stimmten 122 Länder (bei einer Gegenstimme (Niederlande) und einer Enthaltung (Singapur), der Rest, unter anderem eben auch nahezu alle NATO-Staaten inklusive Deutschlands zog es vor, durch Abwesenheit zu glänzen.

Es wäre nicht zu spät, den Vertrag noch nachträglich zu unterzeichnen, wenn dies auch machtpolitisch nicht gewollt ist, würde es doch dem Willen eine großen Mehrheit der Bevölkerung entsprechen: „Laut einer Forsa-Umfrage von März 2016 sprechen sich 85% der Bundesbürger*innen für den Abzug der in Deutschland gelagerten Atomwaffen aus, 93% befürworten ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen.“

Quelle: Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – www.imi-online.de