Nein! zu Krieg
und Aufrüstung

Ach, könntet ihr uns nur hören, Soldaten: beendet das Morden!“ Wie es in vielen Teilen der Welt geschieht, gehen wir auf die Straße, um für ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu demonstrieren. Wir zeigen unsere Solidarität mit den Menschen, deren Städte und Dörfer zerstört werden und die um ihr Leben fürchten müssen.

Unsere Anteilnahme an deren Schicksal soll uns aber nicht daran hindern, auch über Politik zu sprechen. Denn wir nehmen wahr, dass uns gerade eine große Umdeutung passiert: Menschen sprechen sich gegen den Krieg aus, und Politik und Medien interpretieren das als massenhafte Zustimmung zu Entscheidungen der Regierung. Für uns können wir sagen: das ist nicht so.

Ein Regierungschef, der noch drei Tage zuvor Waffenlieferungen in Krisengebiete kategorisch und wohlbegründet abgelehnt und den Vorrang von Gesprächen betont hat, tritt über Nacht die bislang unumstößliche Absage in die Tonne. Damit gießt er weiteres Öl ins Feuer; als wäre mit einem Mal die einzig denkbare Unterstützung gegen die Gewalt von Waffen die Lieferung von noch mehr Waffen. Was bliebe bei dieser Logik am Ende übrig? Und wer?

Bei diesem Wortbruch alleine lässt er es nicht bewenden. In seiner Regierungserklärung propagiert der Kanzler einen „Zeitenwechsel“. Mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts wurde über Jahrzehnte als Grundsatz deutscher Außenpolitik betont, wie wichtig es sei, dass Deutschland nicht erneut als Bedrohung wahrgenommen wird. Damit macht er Schluss. Er verkündet den Wechsel zu einer „neuen Politik“, nämlich „einer der Abschreckung und der Wehrhaftigkeit“. FDP-Chef Lindner erläutert: die deutsche Armee wird zu der schlagkräftigsten in Europa.

Das Parlament klatscht; anschließend an die Berichterstattung aus dem Bundestag gehen die Bilder in den Nachrichten nahtlos zu der großen Demonstration in Berlin über. Schamlos interpretieren Baerbock und Scholz, ihre (einsam getroffene) Entscheidung stehe im Einklang mit einem breit bekundeten Einverständnis der Leute.

„Nein!“ sagen wir. Wir sind keineswegs einverstanden mit diesem autokratischen Schwenk zu einer  Politik unverhohlener Drohung. Und wir fragen die Leute in den Parteien: seid ihr damit einverstanden, was eure Spitzen entschieden haben? Wurdet ihr auch nur gefragt? Tragt ihr das jetzt mit?

Themenwechsel. Wir zitieren aus der Gazeta Wyborcza aus Warschau: „Natürlich ist die Welle der Anteilnahme und Hilfsbereitschaft in unserem Land sehr erfreulich. Ebenso die Tatsache, dass die Regierung schnell reagiert hat. Die Schande an der Grenze zu Belarus wird dadurch allerdings nicht wettgemacht. Damals hat die Regierung sich als Beschützer der Nation präsentieren wollen. Kriegsflüchtlinge, darunter viele Frauen mit Kindern, wurden zu Munition für die Propaganda. Weshalb lösen Kriegsflüchtlinge aus Syrien so viel Angst und Ablehnung aus, während Hunderttausende fliehende Ukrainer unser Wohlwollen bekommen?“

Ja!
zu einer antimilitaristischen Zeitenwende

Um den Weg dafür zu öffnen, halten wir folgende Schritte für erforderlich

• Einstellung aller Kriegshandlungen
• Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine
• Verhandlungen mit dem Ziel, anstelle der Nato als Relikt der alten Blockkonfrontation zu einem europäischen Sicherheitskonzept zu kommen, das auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands einbezieht
• auch keine verdeckte Kriegsführung anderer Staaten: ein Konflikt, in dem aus militärischer Einsicht die offene Konfrontation gescheut wird, weil die Gefahr eines Weltkriegs und die Bedrohung durch Atombomben im Raum steht, wird angeheizt durch die Lieferung von Kriegsgerät und Waffen und die Zuführung von  Söldnertruppen
• nichtmilitärische Konfliktlösungen denkbar machen und umsetzen:Soziale Verteidigung statt Militärische Verteidigung!
• Schutz und Unterstützung für alle Soldat*innen,die den Waffendienst  verweigern
• gleicher Schutz und gleiche Unterstützung  für alle Geflüchteten,die in Europa Schutz suchen

Die russische Bevölkerung und die russischen Soldat*innen rufen wir auf,
jeden Gehorsam gegenüber den Kriegshandlungen ihrer Regierung zu verweigern
und gewaltfreien Widerstand zu leisten.

Die deutsche Regierung fordern wir auf:

• Stopp jeglicher Lieferung von Waffen und Kriegsgerät
  Abrüstung statt Erhöhung des Verteidigungsetats
  Absage an die Idee einer Aufrüstung der Bundeswehr zur schlagkräftigsten Armee
  keine Wehrpflicht, kein Ausbau des Zivilschutzes
  2% des Brutto-Inlnads-Prodikts für den Ausbau von Zivilem Friedensdienst
  und zur Förderung gewaltfreier Konfliktbearbeitung

Die Menschen in Deutschland und in aller Welt rufen wir auf,
sich Nationalismus, Heldenverehrung und Kriegsrhetorik mit aller Vernunft
entgegenzustellen. Es ist nicht „süß und ehrenhaft, für das Vaterland zu sterben“.

weg von
einem globalen Wettstreit
um politische und ökonomische Macht  –
hin zu einem
solidarischen und sozial gerechten Miteinander weltweit

In Solidarität miteinander halten wir die Corona-Hygieneregeln ein und bitten getestet und mit Maske an der Kundgebung teilzunehmen. Bewusst verzichten wir auf nationale und Parteifahnen und freuen uns über Friedenszeichen in allen Ausprägungen.

antimilitaristisches Bündnis Wendland