Geschäftsmodell Krieg

german foreign policy am 30.08.2019

Zum Antikriegstag am 1. September haben antimilitaristische Initiativen energischen Widerstand gegen die Geschäftspolitik des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall angekündigt. Geplant ist unter anderem ein Protestcamp im niedersächsischen Unterlüß, wo das Unternehmen Fertigungsstätten für Kampfpanzer und ein „Erprobungszentrum“ für Waffen und Munition unterhält. Die Kritik entzündet sich vor allem an der Rheinmetall-Kooperation mit der Türkei, deren Armee extrem gewalttätig gegen die Bewohner der kurdischen Nordprovinzen Syriens vorgeht. Angegriffen wird zudem, dass der Konzern Überwachungstechnik zur Abschottung der EU-Außengrenzen bereitstellt – mit fatalen Folgen für Migranten. Darüber hinaus richten sich die Proteste gegen den Umgang des Unternehmens mit seiner NS-Geschichte, die neben der Kriegsproduktion die mörderische Ausbeutung von Zwangsarbeitern beinhaltete. Rheinmetall vermeldet unterdessen Rekordumsätze: Der „Trend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets“ sei „ungebrochen“, heißt es.

Das größte Testgebiet in Europa

Unter dem Motto „Rheinmetall entwaffnen“ haben antimilitaristische Initiativen energischen Widerstand gegen die Geschäftspolitik der Düsseldorfer Waffenschmiede angekündigt. Zur Begründung heißt es: „Rheinmetall als Deutschlands größter Rüstungskonzern ist aktiver Motor in einem zerstörerischen Räderwerk von Ausbeutung, Krieg und Abschottung. Dieses Geschäft mit dem Tod wollen wir sichtbar machen und stören.“[1] Vom 1. bis zum 9. September ist daher unter anderem ein Protestcamp im niedersächsischen Unterlüß geplant, wo das Unternehmen Fertigungsstätten für Kampfpanzer und ein „Erprobungszentrum“ (EZU) für Kriegsgerät unterhält. Letzteres ist auf einem 50 Quadratkilometer umfassenden Gelände angesiedelt; Rheinmetall verfügt damit nach eigenen Angaben über das „größte private Test- und Versuchsgebiet in Europa“.[2] Allein der „Sprengplatz“ des EZU sei auf Detonationen von bis zu 200 Kilogramm TNT ausgelegt, erklärt Rheinmetall und verweist auf ein ebenfalls dort zu findendes „schienengeführtes Zieldarstellungsfahrzeug“, das „Beschüsse“ mit Munition vom Kaliber 130 Millimeter erlaube.[3] Darüber hinaus wird den Kunden laut einer Selbstdarstellung ein „Rundum-sorglos-Paket“ angeboten. Dieses umfasst dem Konzern zufolge sowohl die praktische und theoretische Ausbildung von Soldaten als auch „Abbrandversuche von kompletten Fahrzeugsystemen“ oder die „Ansprengung von Sicherheitsglas und Fassaden“.[4]

Rheinmetall im Syrien-Krieg

Im Zentrum der Kritik der in Unterlüß Protestierenden steht die Rheinmetall-Kooperation mit dem autoritären Regime des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan. In ihrem Aktionsaufruf schreiben sie dazu: „Vor den Augen der Weltöffentlichkeit wurden deutsche Leopard-Panzer bei dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf die Region Afrin in Nordsyrien im Januar 2018 eingesetzt. Kanone und Munition für den Leopard kommen aus dem Hause Rheinmetall.“[5] Schon im Herbst 2016 hatte die Düsseldorfer Waffenschmiede mit dem türkischen Rüstungsunternehmen BMC das Joint Venture RBSS gegründet, um gemeinsam den Kampfpanzer „Altay“ zu bauen. Am 9. Januar 2018, elf Tage vor dem Einmarsch türkischer Truppen und mit ihnen verbündeter dschihadistischer Milizen in Afrin, einigten sich dann beide Seiten über die Modalitäten der Lieferung von Rheinmetall-Schutztechnologie zur Nachrüstung türkischer Leopard-Kampfpanzer – als Einstieg in die baldige „Altay“-Produktion (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Mittlerweile gibt das Management des Düsseldorfer Konzerns an, das Joint Venture mit BMC nicht weiter zu verfolgen, was von Branchenkennern allerdings bezweifelt wird.

Grenzabschottung mit Rheinmetall

Wie das Protestbündnis weiter mitteilt, habe sich für Rheinmetall durch das rigide EU-Grenzregime ein „neues Geschäftsfeld“ eröffnet: „Die Abschottung Europas wird weit in die afrikanischen Staaten hinein verlagert. Rheinmetall liefert dafür Schützenpanzer z.B. nach Jordanien oder Algerien. Und das Unternehmen stellt auch Objektschutzanlagen her, Sensorsysteme zur Überwachung, Bodenradar oder Flugobjekte.“[7] In der Tat wirbt der Konzern seit geraumer Zeit damit, „schlüsselfertige Lösungen zur Überwachung kritischer militärischer und ziviler Infrastruktur sowie für den Grenz- und Hafenschutz“ anzubieten – „einschließlich Unterstützung bei Planung, Aufbau und Betrieb sowie eine(s) rund um die Uhr einsatzbereiten After-Sales-Support“.[8] Laut einer Selbstdarstellung können die von Rheinmetall unter der Bezeichnung PSS („Persistent Surveillance System“) vertriebenen Beobachtungs- und Kontrollsysteme problemlos mit in Drohnen oder an Grenzzäunen angebrachten Videokameras gekoppelt werden.[9] Nicht ohne Stolz gab die Düsseldorfer Rüstungsschmiede im Juni 2018 bekannt, PSS habe bei der Absicherung des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix erneut eine „Schlüsselrolle“ gespielt: „Die kanadischen Streitkräfte haben diese Systeme bereits zum Schutz der Olympischen Winterspiele und der Paralympics in Vancouver eingesetzt. Darüber (hinaus) war das PSS bereits in militärischer Verwendung – zur Echtzeit-Überwachung beim Schutz eines Feldlagers in Afghanistan.“[10]

Rheinmetall-Zwangsarbeiter

Auch der Umgang des Rheinmetall-Konzerns mit seiner NS-Vergangenheit wird von den Protestierenden scharf angegriffen. Mit einer Informationsveranstaltung und einem Aktionstag wollen sie nach eigenem Bekunden darauf aufmerksam machen, dass sich in unmittelbarer Nähe zu den Werken des Unternehmens in Unterlüß ein Außenlager des KZ Bergen-Belsen befand, dessen Insassen – ebenso wie weitere 4.000 in der Umgebung Internierte – unter mörderischen Bedingungen Zwangsarbeit für Rheinmetall leisten mussten. Brachten die Zwangsarbeiterinnen Kinder zur Welt, wurden sie ihnen schon kurz nach der Geburt weggenommen, um die betroffenen Frauen möglichst schnell wieder an die Werkbänke treiben zu können. Die Säuglinge selbst ließ man meist schlicht verhungern. Bis heute existiert keine Gedenkstätte für die Opfer dieser Geschäftspolitik, was ganz der offiziellen geschichtspolitischen Linie des Konzerns entspricht. In den Darstellungen der Haushistoriker wird lediglich die „überbordende Bürokratie“ des NS-Regimes kritisiert, die während des Zweiten Weltkriegs die „notwendige Waffenfertigung“ für Wehrmacht und SS „immer wieder ausgebremst“ habe. Davon seien sowohl die „Verlegung von Betrieben“ in vor alliierten Bombenangriffen sichere Gebiete betroffen gewesen als auch die „Beschaffung von Arbeitskräften“ – „selbst die von Zwangsarbeitern“.[11]

„Trend zu steigenden Militärbudgets“

Unterdessen hat die Rheinmetall AG ihren „Halbjahresfinanzbericht“ vorgelegt, dem zufolge sich das Unternehmen weiterhin auf Erfolgskurs befindet. Trotz „rückläufiger Automobilmärkte“ sei der Gesamtumsatz um 2,2 Prozent auf mehr als 2,8 Milliarden Euro gestiegen, während sich das „operative Konzernergebnis“ um 5,8 Prozent auf 163 Millionen Euro „verbessert“ habe, heißt es. Über die Gründe hierfür besteht laut Rheinmetall kein Zweifel: Die positiven Zahlen, die sich auch in einem Rekordhoch des Aktienkurses niederschlagen, seien „ausschließlich“ der Rüstungsproduktion geschuldet, erklärt das Management; während sich die „Automobilproduktion im Rückwärtsgang“ befinde, sei der „Trend zu weltweit steigenden Verteidigungsbudgets ungebrochen“. Insgesamt blickt das Unternehmen offenbar einer rosigen Zukunft entgegen: Allein in den Auftragsbüchern der Rüstungssparte des Konzerns stehen laut Halbjahresbilanz Orders im Wert von mehr als 8,3 Milliarden Euro.[12] Obwohl Rheinmetall somit seit mehr als 100 Jahren – von kurzen zwangsweisen Unterbrechungen abgesehen – am Krieg verdient, findet sich über die Opfer der Geschäftspolitik kein Wort.

[1] Aufruf zum Camp 2019: Rheinmetall – das Geschäft mit dem Tod. rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.

[2] Erprobungszentrum Unterlüß – EZU. rheinmetall-defence.com.

[3] Erprobungsareale. rheinmetall-defence.com.

[4] Erprobung, Präsentation und Ausbildung. rheinmetall-defence.com.

[5] Aufruf zum Camp 2019: Rheinmetall – das Geschäft mit dem Tod. rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.

[6] Siehe hierzu Ankaras Krieg.

[7] Aufruf zum Camp 2019: Rheinmetall – das Geschäft mit dem Tod. rheinmetallentwaffnen.noblogs.org.

[8] Rheinmetall auf der CANSEC 2016. rheinmetall-defence.com 25.05.2016.

[9] Integrated Surveillance System (ISS) from Rheinmetall: wide-area perimeter protection for critical infrastructure. Rheinmetall AG 25.05.2016.

[10] Rheinmetalls Persistent Surveillance System spielt Schlüsselrolle beim Schutz des G7-Gipfels in Charlevoix, Kanada. Rheinmetall AG 11.06.2018.

[11] 125 Jahre Rheinmetall – die Jahre 1936 bis 1945. rheinmetall.com.

[12] Rheinmetall AG: Halbjahresfinanzbericht 1. Halbjahr 2019. Düsseldorf, August 2019.