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Bewegungsfreiheit allein reicht nicht

Von Olaf Bernau

Mai 2017

Nicht nur innerhalb der EU ist die Beschäftigung mit Fluchtursachen zu einem buchstäblichen Dauerbrenner avanciert. Auch in linken Debatten und Publikationen spielt das Thema eine zunehmend stärkere Rolle. Anders als bei der EU geht es allerdings nicht darum, die Zahl ankommender Geflüchteter und Migrant*innen zu reduzieren. Im Zentrum steht vielmehr die Frage, inwiefern Flucht und Migration als Kehrseite eines endgültig aus den Fugen geratenen neoliberalen Kapitalismus zu begreifen sind – ganz im Sinne des von selbstorganisierten Geflüchteten bereit seit langem propagierten Mottos: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“. Folgerichtig erfreut sich auch die Forderung nach Bewegungsfreiheit vergleichsweise großer Zustimmung – ungeachtet prominenter Ausnahmen wie der von Sahra Wagenknecht.

Und doch: Diese in inhaltlicher Hinsicht durchaus offene Haltung geht bei beträchtlichen Teilen der bewegungs- und parteipolitischen Linken kaum mit praktischen Schlussfolgerungen einher, von ernsthaftem Druck auf der Straße ganz zu schweigen. Statt die Herausforderungen eines linken Fluchtursachendiskurses anzunehmen, wird die kritische Auseinandersetzung mit Nord-Süd-Themen – und somit auch Fluchtursachen – meist an NGO, Kirchen oder spezialisierte (Expert*innen-)Netzwerke delegiert. Und das mit hochgradig fragwürdigen Konsequenzen:

Während etwa für die Proteste gegen TTIP Hunderttausende mobilisiert werden konnten, hat sich in den vergangenen Jahren kein einziges Mal ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das öffentlichkeitswirksam gegen die desaströsen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Europa und Afrika – besser bekannt als EPA-Verträge (Economic Partnership Agreements) – Stellung bezogen hätte. Genau dies wäre jedoch zwingend erforderlich gewesen. Denn obwohl gerade mal 10 Prozent der afrikanischen Produkte auf dem Weltmarkt als konkurrenzfähig gelten, sehen die EPA vor, dass die Europäische Union 83 Prozent ihrer Produkte zollfrei nach Afrika exportieren kann. Kein Wunder also, dass der ugandische Handelsexperte Yash Tandon, der den WTO-Prozess seit 1995 kritisch begleitet, sein jüngstes Buch mit dem schlichten Titel „Handel ist Krieg“ versehen hat. Ganz ähnlich bei anderen, nicht minder dramatischen Konfliktlagen: Der seit 1996 andauernde (Bürger-)Krieg im Kongo, an dessen Folgen bereits über 6 Millionen Menschen gestorben sind, hat hierzulande – jenseits einer einschlägig interessierten NGO-Fachöffentlichkeit – kaum politische Auseinandersetzungen zur imperialistischen Rohstoffbeschaffung nach sich gezogen. Und das, obwohl alle Welt ganz genau weiß, dass es im Osten des Kongos nicht zuletzt um Erze wie Coltan geht, ohne die kleine elektronische Geräte wie Smartphones nicht funktionieren würden. Oder die aktuelle Hungerkatastrophe in Ostafrika: Hier bleibt es bezeichnenderweise der NGO medico international überlassen, auf den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Interessenpolitik und Hunger aufmerksam zu machen. Von bewegungspolitischer Seite hingegen betretenes oder gleichgültiges Schweigen. Selbst die Großmobilisierung gegen den G20-Gipfel im Juli in Hamburg wird nicht als Plattform genutzt, um den Umstand zu skandalisieren, dass die 4 Milliarden Euro benötigter Soforthilfe bislang nicht zusammengekommen sind (Stand: April 2017) – und das obwohl 20 Millionen Menschen vom akuten Hungertod bedroht sind.

Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht nicht darum, dass diese Zusammenhänge seitens der gesellschaftlichen Linken bestritten würden. Genauso wenig sollen wichtige Ausnahmen verschwiegen werden, zu denen nicht nur kleine, transnational verankerte Netzwerke wie die Kurdistan-Solidarität, Adopt a Revolution oder Afrique-Europe-Interact gehören, sondern auch größere Akteure, insbesondere die Klimagerechtigkeitsbewegung, die antimilitaristische Bewegung und die Bewegung für eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. Nein, all das ist unstrittig. Das Problem ist vielmehr, dass diese Ansätze entweder geographisch und thematisch beschränkt bleiben oder sich vorrangig auf die politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa beziehen, selbst dann, wenn sie einen programmatischen Brückenschlag Richtung Süden vornehmen. Entsprechend entfalten sie allenfalls punktuell Druck, ohne sich allerdings zu einem widerständigen, in substanziellen Nord-Süd-Allianzen verankerten Fluchtursachendiskurs zu verdichten, der die dominanten Verhältnisse spürbar beeinflussen würde. Und das wiederum hat auch damit zu tun, dass die hierfür erforderliche Empörung weitgehend abhanden gekommen ist. Die mitunter apokalyptisch anmutenden Lebensverhältnisse im Süden des Globus sind kein wirklicher Stachel mehr, der die Leute im Norden auf die Straße treiben würde. Wenn überhaupt sind es nur noch Einzelpersönlichkeiten wie der ehemalige UN-Sondergesandte für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, der mit der angebrachten Verve Klartext redet, wenn er etwa den Umstand geißelt, dass jedes verhungerte Kind ein ermordetes Kind sei.

Die Kritik an einer fehlenden globalen Solidarität ist keineswegs neu. Seit dem Kollaps der internationalistischen Solidaritätsbewegung Anfang der 1990er Jahre ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, wie an die Internationalismusbewegung der 1960er bis 1980er Jahre angeknüpft werden könnte, ohne deren teils grotesken Irrungen und Wirrungen erneut zu durchlaufen (vgl. Bernau 2010). Denn auch die als faktische Nachfolgerin fungierende globalisierungskritische Bewegung weist deutliche Schwächen auf: Sie ist zwar durch den Aufstand der Zapatistas initiiert und später im Rahmen von transnationalen Netzwerken wie Peoples Global Action groß gemacht worden, doch bereits bei den Anti-G8-Protesten in Genua (2001) sind südliche Akteure ungleich weniger stark in Erscheinung getreten als noch bei den Anti-WTO-Protesten in Genf (1998) und Seattle (1999) – von Heiligendamm ganz zu schweigen. Gleichzeitig hat das Erstarken rechter Bewegungen und Parteien einmal mehr schmerzlich vor Augen geführt, wie sehr solche antirassistisch und dekolonial gerahmten Nord-Süd-Perspektiven fehlen. Denn sie könnten in Gestalt eines linken, in unterschiedlichen sozialen Bewegungen verankerten Fluchtursachendiskurses rechtspopulistische Argumentationsmuster zumindest eindämmen – und das aus vier Gründen:

Erstens würde ein linker Diskurs zu Fluchtursachen dem bereits im Asylrecht angelegten und von Rechtspopulist*innen systematisch instrumentalisierten Versuch entgegenarbeiten, politisch Verfolgte und (Bürger-)Kriegsgeflüchtete gegen sogenannte Wirtschaftsmigrant*innen auszuspielen. Durch gezielte Aufklärung würde nicht nur die enorme Vielfalt von Flucht- und Migrationsursachen erkennbar werden. Vielmehr würde sich auch ein Verständnis dafür herauskristallisieren, inwieweit ökonomische Ausbeutung ohne politische Macht- und Dominanzverhältnisse gar nicht zu denken ist, bisweilen auch im Zusammenspiel mit der gezielten Diskriminierung spezifischer, beispielsweise religiöser oder sprachlicher Gruppen.

Eng damit verknüpft wäre eine zweite Wirkung: Sobald mehr Wissen darüber verfügbar wäre, weshalb Menschen überhaupt als Geflüchtete nach Europa kommen, würde es vergleichsweise schwieriger werden, Abschiebungen gesellschaftlich durchzusetzen. Und das nicht zuletzt deshalb, weil mehr Menschen über die etwaigen Konsequenzen solcher Abschiebungen Bescheid wüssten – so wie es derzeit in der Afghanistan-Debatte zu beobachten ist.

Drittens würde ein linker Fluchtursachendiskurs bedeuten, dass die EU-Regierungen sehr viel stärker gezwungen wären, Fluchtursachen offensiv anzugehen – zumal dann, wenn sie durch hohe Ankunftszahlen von Geflüchteten weiterhin unter Handlungsdruck stünden. Denn die kritische Öffentlichkeit wäre unter solchen Voraussetzungen nicht mehr bereit, absurde Feuerwehrpolitiken, wie im Rahmen des Valletta-Prozesses, hinzunehmen. Vielmehr bestünde allenthalben Einigkeit darüber, dass sich Fluchtursachen nicht gießkannenartig durch millionenschwere Entwicklungsprojekte bekämpfen lassen, sondern nur durch strukturelle Veränderungen auf den verschiedensten Ebenen – ob in den Handelsbeziehungen, der Fischerei- und Agrarpolitik oder bei Investitionsschutzabkommen.

Womit der vierte und wichtigste Punkt berührt wäre: Eine in der gesellschaftlichen Wirklichkeit verankerte Linke darf nicht so tun, als ob die Forderung nach offenen Grenzen widerspruchsfrei wäre. Denn wenn sie davon ausgeht (und das sollte sie tun), dass die kapitalistischen Besitz- und Verteilungsverhältnisse nicht über Nacht verschwinden werden, dann muss sie auch zur Kenntnis nehmen, dass ein anhaltend hoher Zustrom von Geflüchteten die Länder und Kommunen vergleichsweise schnell an ähnliche Kapazitätsgrenzen bringen würde wie bereits in der zweiten Jahreshälfte 2015. Denn es ist klar, dass nicht jedes Jahr zehntausende zusätzliche Lehrer*innen, Kita-Erzieher*innen oder Sozialarbeiter*innen ausgebildet werden können, um nur einige der diesbezüglichen Notwendigkeiten zu benennen. Das aber heißt: Wer sich mit Verweis auf die schwierigen Bedingungen in den Herkunftsländern für ein unverbrüchliches Recht auf Flucht einsetzt und dies aus guten Gründen mit der Forderung nach gleichen Rechten verbindet, muss auch dafür streiten, dass es durch geeignete Maßnahmen zu einer politischen, sozialen und ökonomischen Stabilisierung in den Herkunftsländern und somit auch zu einem Rückgang bei der Zahl neu ankommender Geflüchteter kommen kann. Dies zu tun, ist zum einen eine Frage der Glaubwürdigkeit, die auch für die aktive Integrationsbereitschaft der bereits ansässigen Bevölkerung wichtig ist. Zum anderen geht es um die Geflüchteten selbst. Denn die allermeisten hätten es durchaus vorgezogen ihre Länder nicht zu verlassen. Ein Recht, das seitens der Linken ebenfalls zu verteidigen ist, genauso wie das Recht zu gehen.

Anders formuliert: Die oft formulierte Sorge, wonach eine linke Auseinandersetzung mit Fluchtursachen unweigerlich den EU-Abschottungsbemühungen in die Hände spielen würde, scheint nicht wirklich plausibel. Denn die eigentliche Forderung lautet ja, dass soziale Bewegungen wieder beginnen sollten, Nord-Süd-Themen auf die politische Tagesordnung zu hieven. Wo dies geschieht, wird es früher oder später zur Herausbildung eines linken Fluchtursachendiskurses kommen, das heißt zu einer in der Gesellschaft breit(er) verankerten Haltung globaler Solidarität. Ein solcher Internationalismus 3.0 wäre nicht nur mit Blick auf die Fluchtursachen und die Geflüchteten selbst bedeutsam, sondern hätte auch das Zeug – hier wiederhole ich mich, Rechtspopulist*innen das argumentative Wasser abzugraben. Das ist der Grund, weshalb nunmehr sechs programmatische Eckpunkte zur Diskussion gestellt werden, die allesamt um die Frage kreisen, welche Kriterien ein linker Fluchtursachendiskurs erfüllen sollte, damit er die in ihn gesetzten Hoffnungen tatsächlich erfüllen kann.

 

Sechs Eckpunkte für einen linken Fluchtursachendiskurs

  1. Diversität der Fluchtgründe sichtbar machen: Viel zu häufig wird in der Fluchtursachen-Debatte mit pauschalen Schlagworten wie Krieg, Hunger oder Klimawandel operiert, die zwar nicht falsch sind, aber der Komplexität von Gesellschaften und den damit verknüpften Migrationsprozessen kaum gerecht werden. Ähnlich problematisch ist, dass selbst dann, wenn es konkreter wird, immer wieder die gleichen Beispiele zur Sprache kommen – etwa die leer gefischten Gewässer vor Senegals Küste oder die Dumping-Hühnchen, die die kleinbäuerliche Geflügelwirtschaft in Ghana kaputt machen. In diesem Sinne sollte ein emanzipatorischer Fluchtursachen-Diskurs mit einer gewissen Systematik arbeiten, weshalb stellvertretend aus einer diesbezüglich hilfreichen Broschüre der Bundestagsfraktion der Linken zitiert sei, die sechs Fluchtgründe benennt: Erstens „Armut, Reichtum und globale Ungleichheit“, zweitens „Tödlicher Freihandel“, drittens „Hunger und Agrarkonzerne“, viertens „Kriege, Terror und Militarisierung“, fünftens „Zugriff auf Rohstoffe und verantwortungslose Konzerne“, und sechstens „Klimawandel“. So sinnvoll ein solches Tableau ist, weist es doch Lücken auf: Genderbezogene Fluchtgründe fehlen in dieser Aufzählung beispielsweise genauso wie die Verfolgung von LGBTI-Personen. Jede Systematik sollte insofern konzeptionell offen bleiben. Und doch scheint es ungleich überzeugender, sich um eine gewisse Vollständigkeit zu bemühen, als willkürlich mit irgendwelchen mehr oder weniger zufällig ausgewählten Beispielen zu hantieren.
  2. Reale Zusammenhänge benennen, Scheinplausiblitäten vermeiden: Es ist nicht einfach, Vorgänge in anderen Ländern aus der Entfernung zu beurteilen. Umso wichtiger ist es, dass sich in einem emanzipatorischen Fluchtursachendiskurs eine Haltung herauskristallisiert, die darauf verzichtet, Länder vorschnell in irgendwelche scheinplausiblen Schemata zu pressen. Beispielsweise ist aus der Friedensbewegung oder der Partei Die LINKE immer wieder zu hören, dass die Menschen aus Mali fliehen würden, weil dort Krieg herrsche, was gerne in Zusammenhang mit der Anwesenheit der Bundeswehr gebracht wird. Doch dies ist nicht wirklich zutreffend. Fakt ist vielmehr, dass die allermeisten Menschen, die den Norden Malis aufgrund der extrem schwierigen Sicherheits- und Versorgungslage verlassen, entweder in Nachbarländern unterkommen (was inzwischen nur noch sehr wenige Menschen betrifft) oder aber in den Süden des Landes gehen. Denn dort, wo über 90 Prozent der Bevölkerung leben, herrscht weitgehend Sicherheit – im Unterschied etwa zu Afghanistan, wo es solche Gebiete nicht gibt. Dass gleichwohl tausende Menschen aufbrechen, hat im Falle Malis ganz andere Gründe: Zum einen ist Migration eine tief im gesellschaftlichen Gefüge verankerte Praxis, worauf ich gleich noch näher eingehen werde. Zum anderen ist die soziale Lage katastrophaler denn je, auch deshalb, weil die ohnehin äußerst knappen staatlichen Ressourcen durch den Konflikt im Norden des Landes überproportional stark absorbiert werden. Konkreter: 90 Prozent der Beschäftigten sind in der informellen Ökonomie tätig, die Alphabetisierungsrate beträgt 33,1 Prozent, die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 54 Jahren. Nicht der Krieg, sondern die Perspektiv- bzw. Hoffnungslosigkeit treibt die Leute davon – eine paradoxe Mischung aus Aufbruchsstimmung und Fatalismus, die sich unter anderem in dem häufig zitierten Slogan „Europa oder der Tod“ widerspiegelt.
  3. Multiple Fluchtverursachung: Flucht und Migration sind in aller Regel das Ergebnis verschiedener Faktoren. Gleichwohl werden immer wieder – nicht zuletzt von einschlägigen NGOs – spezifische Ursachen ins Zentrum gerückt. Das aber ist problematisch, wie am Beispiel der viel diskutierten Figur des „Klimaflüchtlings“ deutlich wird. Zahlreiche Studien zeigen, dass gerade Klimageflüchtete vorwiegend nahräumlich Schutz suchen, allein deshalb, weil sie nicht die nötigen Geldmittel haben, um weiter weg zu gehen. Zudem haben andere Untersuchungen ergeben, dass beispielsweise durch (klimawandelbedingte) Hurrikans verursachte Zerstörungen dort nicht zu verstärkter Migration führen, wo es umfangreiche Wiederaufbauhilfen gibt. Statt Fokussierung auf Einzelursachen sollte also gefragt werden, weshalb relevante Teile der Weltbevölkerung derart arm sind, dass sie dem Klimawandel mehr oder weniger ungebrochen ausgeliefert sind. Denn dann würde sich rasch abzeichnen, dass die Menschen von vielfältigen Rahmenbedingungen in Mitleidenschaft gezogen werden – und somit nicht nur Klima-, sondern auch WTO- oder IWF-Geflüchtete sind. Derartige Verschränkungen zu berücksichtigen, ist im Übrigen auch deshalb wichtig, weil nur so übergeordnete Zusammenhänge nachvollziehbar werden. Beispielsweise zahlen internationale Bergbaukonzerne im globalen Süden oftmals märchenhaft niedrige Steuern, was daran liegt, dass den betreffenden Ländern im Rahmen verschuldungsbedingter IWF-Strukturanpassungsprogramme obszön unternehmensfreundliche Investorengesetze aufgezwungen werden. In der ersten Internationalismusbewegung war solches Kontextwissen noch vergleichsweise selbstverständlich. Unter Stichworten wie der Dependenz- oder Weltsystemtheorie wurde damals die historische Entstehung asymmetrischer Entwicklungen intensiv diskutiert. Demgegenüber sind derlei Rahmenerzählungen heute ungleich seltener geworden, was jedoch politisch und analytisch ein explizites Manko ist.
  4. Korrupte Staatlichkeit kritisieren: Viele Linke agieren äußerst zurückhaltend, wenn es um Klientelismus und Korruption im globalen Süden geht – das zeigt auch das oben zitierte Fluchtursachen-Tableau der linken Bundestagsfraktion. Hintergrund ist, dass in Europa die offiziell geäußerte Kritik an schlechter Regierungsführung bereits seit langem zu einer Strategie geworden ist, um von der eigenen Verantwortung für die zahlreichen Krisen im Süden des Globus systematisch abzulenken. Wer indes im Rahmen eines linken Fluchtursachendiskurses südliche Regierungen schont, verkennt, dass schlechte Regierungsführung unmittelbares Ergebnis davon ist, dass die reichen Länder nicht nur im Kolonialismus, sondern auch danach auf unterschiedlichste Weise willfährige, d.h. politisch, ökonomisch und kulturell fremdbestimmte Regierungen bzw. Co-Eliten an die Macht gebracht haben. Erwähnt sei nur, um eine von vielen Konsequenzen zu benennen, dass bis heute in den allermeisten afrikanischen Ländern die ehemaligen Kolonialsprachen als offizielle Amtssprachen fungieren. Diese werden aber von 30, 50 oder 80 Prozent der Bevölkerung nicht gesprochen – was unter anderem von der jeweiligen Schulbesuchsquote abhängt. Folge ist, dass die Leute weder ihre Regierungen noch Verwaltungen verstehen können, was nicht nur den demokratischen Prozess zu einer bloßen Fassadenveranstaltung verkommen lässt, sondern auch die Wirtschaft spürbar schwächt. Anders ausgedrückt: Innen und außen sind nicht trennscharf, genauso wenig wie Geschichte oder Gegenwart. Beides sollte eine linke Kritik berücksichtigen.
  5. Migrationslogiken in den Blick nehmen: Fluchtursachen können nicht ohne detaillierte Kenntnisse von Migrationsprozessen entwickelt werden, allein um deterministische Verständnisse von Flucht und Migration zu vermeiden. Vor allem drei Aspekte seien in diesem Zusammenhang hervorgehoben: Erstens muss zur Kenntnis genommen werden, dass es immer nur eine kleine Minderheit ist, die tatsächlich geht. Denn Armut, Diskriminierung oder andere Konfliktlagen führen nur zur Flucht oder Migration, wenn im Rahmen schon bestehender Migrationssysteme andere Leute aus dem sozialen Umfeld ebenfalls aufgebrochen sind. Und selbst dann spielen individuelle Faktoren wie die ökonomische Situation der Familie oder der Ausbildungsgrad eine entscheidende Rolle. Zweitens sollte berücksichtigt werden, dass Migration im (west-)afrikanischen Kontext überwiegend zirkulär verläuft, das heißt die Leute gehen, oft im Rhythmus der Erntezyklen, um wiederzukommen. Auf diesen in der europäischen Debatte viel zu häufig vernachlässigten Sachverhalt hat unter anderem Alassane Dicko von der malischen Sektion von Afrique-Europe-Interact mehrfach hingewiesen: „Die zirkuläre Migration ist kein Konzept aus einer, sagen wir, westlichen Sprache. Sie ist auch mehr als ein Konzept, sie ist ein Paradigma, unser Paradigma – unser Beitrag zur Weiterentwicklung der Menschheit. Es ist ein menschliches Prinzip, die Energien zirkulieren zu lassen. Es geht um Migration, um Bewegung, um Geben und Nehmen. Das sollte Europa fördern, nicht blockieren“ (Dicko 2016). Drittens ist aus zahlreichen Ländern bekannt, dass gesellschaftlicher Fortschritt Migrationsbewegungen in einem ersten Schritt anwachsen, nicht zurückgehen lässt. In der Forschung ist deshalb von einem so genannten „Migrationsbuckel“ die Rede: Erst wenn ein jährliches Bruttonationaleinkommen von rund 4.000 Euro pro Kopf erreicht ist, nimmt die generelle Bereitschaft zur Migration wieder ab. Ein Sachverhalt, der keineswegs im Widerspruch zur zirkulären Migration steht, wie sie beispielsweise in den 1960er und 1970er Jahren – damals noch visafrei – zwischen Frankreich und zahlreichen west- und nordafrikanischen Ländern gang und gäbe war.
  6. Strukturelle Privilegien und gemischte Organisierung: Egal, wie überzeugend Flucht und Migration begründet werden, inhaltliche Argumente allein reichen nicht aus. Damit der hier propagierte Fluchtursachendiskurs seine oben beschrieben Wirkung tatsächlich entfalten kann, müssen auch die von der neoliberalen Globalisierung auf die Spitze getriebenen Prozesse der Vereinzelung und Vergleichgültigung zurückgedrängt werden. Zugespitzter: Es sollte in Europa ein Selbstaufklärungsprozess in Gang gesetzt werden, wonach die Verteidigung „westlicher“ Privilegien – ob offen propagiert oder verschämt eingeräumt – Ausdruck einer tief in der Geschichte des Kolonialismus verankerten eurozentristischen, ja rassistischen Haltung ist. In diesem Sinne kann sich ein wirkmächtiger Fluchtursachendiskurs nur dort entwickeln, wo es zu einer verbindlichen und gleichberechtigten Zusammenarbeit sowohl zwischen Geflüchteten und Nicht-Geflüchteten als auch zwischen südlichen und nördlichen Bewegungsakteuren kommt. Denn nur unter der Voraussetzung einer solchen keineswegs konflikt- und ambivalenzfreien Kooperation kann auch im Norden eine Haltung entstehen (vgl. Bernau in LuXemburg 3/4-2013), die sich jener Maxime verpflichtet weiß, welche einst von der südafrikanischen Aidsbewegung mit Blick auf die gleichberechtigte Verfügbarkeit anti-retroviraler Medikamente kreiert wurde: „Bis alle Menschen gleich viel wert sind!“