Kampf um Syrien (III)

Auf deutsche Initiative hat die EU im Syrien-Krieg eine zentrale Forderung der Türkei übernommen und spricht sich für die Einrichtung einer sogenannten Schutzzone auf syrischem Territorium aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am vergangenen Montag in klarer Abkehr von der bisherigen Berliner Politik zum ersten Mal für diese Maßnahme plädiert, für die Ankara sich seit Jahren stark macht. Am Freitag erklärte sie im Anschluss an den EU-Gipfel, man habe sich nun auch gemeinsam „dafür ausgesprochen, dass auf dem Verhandlungsweg Zonen definiert werden, in denen die Zivilbevölkerung davon ausgehen kann, dass sie sicher ist“.[1] Das deutsche Zugeständnis an die türkische Regierung ist offenbar durch Gegenleistungen Ankaras in puncto Flüchtlingsabwehr motiviert.[2] Tatsächlich geht es darum, salafistischen, teilweise sogar jihadistischen Rebellenmilizen in Nordsyrien einen Zufluchtsort vor dem Zugriff der syrischen Streitkräfte zu sichern; Merkel nannte ausdrücklich die Stadt Azaz, eine Hochburg der Jihadisten. Bleiben Berlin und Brüssel bei ihrem neuen Kurs an der Seite der Türkei – das ist aufgrund ihrer Abhängigkeit von Ankara bei der geplanten Abschottung der griechisch-türkischen Grenze nicht unwahrscheinlich -, dann hätte dies gravierende Folgen.

Tatsächlich hat die Türkei in den vergangenen Tagen mit dem völkerrechtswidrigen Beschuss Nordsyriens und mit der Durchschleusung Hunderter islamistischer Milizionäre direkt in das Kampfgebiet den Krieg weiter verschärft und droht darüber hinaus mit einem Einmarsch ihrer Truppen. Letzteres hat er frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat kürzlich als „Super-Gau“ eingestuft [3]: Sollte es im Fall eines türkischen Einmarschs nach Syrien zum Zusammenstoß mit russischen Truppen kommen – Ankara hat schon im Herbst einen russischen Kampfjet abschießen lassen, Vergleichbares wäre bei gleichzeitiger Kriegführung im selben Kampfgebiet auf gegnerischen Fronten leicht möglich -, wäre sogar ein offener russisch-türkischer Krieg nicht mehr auszuschließen. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vorsorglich darauf hingewiesen, dass die NATO-Beistandsgarantie nur dann gilt, „wenn ein Mitgliedstaat in eindeutiger Weise angegriffen wird“.[4] Ankara könnte demnach, sollte es seinerseits Syrien attackieren und erst infolgedessen in einen Krieg verwickelt werden, nicht automatisch auf Beistand der NATO hoffen. Trotzdem stiege die Kriegsgefahr zwischen den großen Mächten dramatisch an.

Während Berlin und Brüssel sich demonstrativ an Ankaras Seite stellen, hat auch der zweite Hauptverbündete Deutschlands im Mittleren Osten, Saudi-Arabien, Ende vergangener Woche angekündigt, seine ohnehin intensive Unterstützung für die Rebellenmilizen in Syrien auszuweiten. Wie der saudische Außenminister Adel al Jubeir erklärt, will Riad den Milizen Boden-Luft-Raketen zur Verfügung stellen, um es ihnen zu ermöglichen, „Hubschrauber und Flugzeuge des Regimes auszuschalten“.[5] Unklar ist, ob Saudi-Arabien dazu auf Rüstungslieferungen aus der Bundesrepublik zurückgreifen kann. Noch Anfang 2015 hatte die Bundesregierung den Export von Technik für Boden-Luft-Raketen an die saudischen Streitkräfte genehmigt, die ohnehin weiter reichlich mit deutschem Kriegsgerät ausgestattet werden: Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, hat die Bundesregierung 2015 den Export von Militärgerät im Wert von 270 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt. Die Feudaldiktatur nimmt damit unter den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter Rang fünf ein.[6]